Erfahrungsgemäß fehlt es bei Vorwürfen im Sexualstrafrecht häufig an weiteren Beweismitteln, sodass sich am Ende eine Aussage gegen Aussage gegenübersteht: keine Zeugen, keine Verletzungsspuren, keine Nachrichtenverläufe – nur die Angaben der belastenden Person und die Einlassung des Beschuldigten. Viele Betroffene gehen davon aus, dass ein Verfahren ohne weitere Beweise automatisch scheitert.
Das ist ein Irrtum: Auch eine einzelne, aber als glaubhaft bewertete Aussage kann für eine Verurteilung ausreichen.
Entscheidend ist, wie das Gericht diese eine Aussage bewertet – und welche Anforderungen die Rechtsprechung dabei an die Beweiswürdigung stellt.
Von „Aussage gegen Aussage“ spricht man, wenn im Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts – meist nach § 177 StGB – keine weiteren objektiven Beweismittel wie Zeugen, Verletzungsspuren oder Nachrichtenverläufe vorliegen und sich allein die Angaben der belastenden Person und die Einlassung des Beschuldigten gegenüberstehen.
Wichtig ist dabei: „Keine weiteren Beweise“ bedeutet nicht „keine Beweise“. Die Aussage der belastenden Person ist selbst ein Beweismittel, das das Gericht wie jedes andere bewerten muss. Fehlt ein zusätzliches objektives Beweismittel, wird ein Verfahren dadurch schwieriger zu beurteilen – eine Verurteilung ist dadurch aber nicht automatisch ausgeschlossen.
Für Beschuldigte ist deshalb nicht entscheidend, dass „nur“ eine Aussage vorliegt, sondern wie das Gericht diese eine Aussage im Ergebnis bewertet.
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach § 261 StPO aufgrund seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung – unabhängig davon, ob diese Überzeugung auf mehreren Beweismitteln oder allein auf einer glaubhaften Zeugenaussage beruht.
Daraus folgt: Eine Verurteilung ist auch dann möglich, wenn dem Gericht ausschließlich die Aussage der belastenden Person zur Verfügung steht, sofern es nach sorgfältiger Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass diese Aussage glaubhaft ist. An die Urteilsbegründung stellt die Rechtsprechung in solchen Konstellationen deutlich strengere Anforderungen als in Fällen mit mehreren Beweismitteln.
Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ greift erst dann, wenn nach dieser Prüfung tatsächlich Zweifel an der Glaubhaftigkeit verbleiben. Er ist kein automatischer Freispruchgrund allein deshalb, weil nur eine Aussage vorliegt.
Entscheidend ist das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung, nicht die bloße Anzahl der Beweismittel.
Ob sich ein sexuelles Delikt allein auf Grundlage einer Aussage beweisen lässt, hängt maßgeblich davon ab, wie das Gericht diese Aussage anhand von vier Kriterien prüft, die sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herausgebildet haben:
Das Gericht bewertet diese vier Kriterien zusammen, nicht isoliert.
Ein aussagepsychologisches Gutachten kann diese Prüfung unterstützen; es ersetzt die richterliche Beweiswürdigung aber nicht und bleibt selbst nur ein Beweismittel unter mehreren.
Belastungseifer bezeichnet die Möglichkeit, dass eine Aussage durch ein persönliches Interesse an der Belastung des Beschuldigten beeinflusst ist, etwa im Rahmen eines Sorgerechtsstreits oder eines familiären Zerwürfnisses. Ob ein solches Motiv vorliegt, muss das Gericht im Einzelfall konkret prüfen. Der bloße Verdacht eines Interessenkonflikts begründet für sich allein noch keine Unglaubhaftigkeit der Aussage – ebenso wenig, wie das Fehlen eines erkennbaren Motivs die Aussage automatisch glaubhaft macht.
Anders als bei einem Verfahren wegen § 177 StGB geht es bei einer sexuellen Belästigung nach § 184i StGB um körperliche Berührungen in sexuell bestimmter Weise, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB liegen. Maßgeblich ist dort, ob die Berührung sexuell bestimmt war und das Opfer dadurch belästigt wurde; zudem sieht § 184i StGB eine Subsidiaritätsklausel vor, wonach die Vorschrift nur greift, wenn nicht ein anderer Tatbestand mit schwererer Strafe anwendbar ist.
Die Grundsätze der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen gelten in beiden Fällen, die naheliegenden Verteidigungsansätze unterscheiden sich aber im Detail.
Bei einem Vorwurf in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation kommt es besonders auf ein besonnenes, frühzeitig anwaltlich begleitetes Vorgehen an, weil bereits die ersten Angaben die spätere Beweiswürdigung beeinflussen können.
Welche Verteidigungsansätze im Einzelfall infrage kommen, hängt von der konkreten Aktenlage und dem Verfahrensstand ab.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
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In Ermittlungsverfahren wegen eines Sexualdelikts fehlt es häufig an objektiven Beweismitteln wie Zeugenaussagen, Verletzungsspuren oder Nachrichtenverläufen. Es stehen sich dann allein die Angaben der belastenden Person und die Einlassung des Beschuldigten gegenüber. Diese Konstellation wird als Aussage gegen Aussage bezeichnet und wirft für Beschuldigte die zentrale Frage auf, wie ein Gericht eine solche Beweislage rechtlich bewertet und welche Bedeutung dem Fehlen weiterer Beweismittel tatsächlich zukommt. Weil eine solche Situation für Betroffene erkennbar belastend ist, lohnt sich ein genauer Blick auf die rechtlichen Maßstäbe, die dabei gelten.
Anders als der Begriff nahelegt, bedeutet das Fehlen weiterer objektiver Beweise nicht, dass keine Beweise vorliegen. Die Aussage der belastenden Person ist selbst ein Beweismittel, das das Gericht wie jedes andere im Rahmen der Hauptverhandlung würdigen muss. Für die rechtliche Bewertung kommt es deshalb nicht in erster Linie darauf an, ob überhaupt objektive Spuren vorhanden sind, sondern darauf, wie belastbar die vorhandene Aussage nach eingehender Prüfung erscheint. Ein Verfahren ohne zusätzliche objektive Beweismittel ist dadurch schwieriger zu beurteilen, aber nicht von vornherein aussichtslos für die Anklage.
Für die Verteidigung folgt daraus, dass die Auseinandersetzung mit der Beweislage nicht bei der Frage aufhören darf, ob überhaupt zusätzliche Beweismittel existieren. Entscheidend ist vielmehr, wie tragfähig die vorhandene Aussage bei näherer Betrachtung tatsächlich ist und ob das Gericht die dafür geltenden strengeren Begründungsanforderungen einhält.
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach § 261 StPO aufgrund seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob mehrere Beweismittel vorliegen oder nur eine einzelne Aussage. Eine Verurteilung ist deshalb auch dann rechtlich möglich, wenn dem Gericht ausschließlich die Aussage der belastenden Person zur Verfügung steht, vorausgesetzt, es gelangt nach sorgfältiger Prüfung zu der Überzeugung, dass diese Aussage glaubhaft ist.
An die Begründung eines solchen Urteils stellt die Rechtsprechung deutlich strengere Anforderungen als in Fällen mit mehreren Beweismitteln. Gerade bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen wird in der Revisionsinstanz genau geprüft, ob das Tatgericht diese erhöhten Anforderungen an die Beweiswürdigung tatsächlich erfüllt hat, etwa indem es sich erkennbar mit möglichen Zweifeln und alternativen Erklärungen auseinandergesetzt hat. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ greift dabei erst, wenn nach dieser Prüfung tatsächlich Zweifel an der Glaubhaftigkeit verbleiben; er ist kein automatischer Freispruchgrund allein wegen der geringen Beweismittelzahl.
Ob eine Aussage als glaubhaft eingestuft wird, prüft die Rechtsprechung anhand von vier Kriterien, die zusammen und nicht isoliert betrachtet werden: dem Inhalt der Aussage, ihrer Entstehungsgeschichte, dem möglichen Aussagemotiv sowie ihrer Konstanz, ihrer Detailliertheit und ihrer Plausibilität im Gesamtzusammenhang.
Beim Aussageinhalt kommt es unter anderem darauf an, wie detailliert und in sich stimmig die geschilderte Handlung ist. Bei der Entstehungsgeschichte wird geprüft, wie und wann es zur ersten Schilderung kam und ob diese Entstehung plausibel erscheint, etwa im Vergleich zu späteren Angaben. Bei der Konstanz kommt es darauf an, ob die Aussage im Kern über mehrere Vernehmungen hinweg stabil bleibt, ohne dass jede Abweichung im Detail bereits gegen die Glaubhaftigkeit sprechen muss.
Beim Aussagemotiv spielt auch die Frage eine Rolle, ob ein persönliches Interesse an einer falschen Belastung besteht, etwa aus einem familiären Konflikt (sogenannter Belastungseifer). Ein solcher Verdacht muss im Einzelfall konkret geprüft werden; er begründet für sich allein noch keine Unglaubhaftigkeit, ebenso wenig wie das Fehlen eines erkennbaren Motivs automatisch für die Glaubhaftigkeit spricht. Aussagepsychologische Gutachten können die gerichtliche Prüfung unterstützen, ersetzen die richterliche Beweiswürdigung aber nicht und bleiben selbst nur ein Beweismittel unter mehreren.
Von der hier beschriebenen Beweislage bei § 177 StGB zu unterscheiden sind Fälle der sexuellen Belästigung nach § 184i StGB, bei denen es um körperliche Berührungen in sexuell bestimmter Weise unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB geht. Maßgeblich ist dort, ob die Berührung sexuell bestimmt war, ob das Opfer dadurch belästigt wurde, und ob die Subsidiaritätsklausel des § 184i StGB eingreift. Auch in diesen Fällen gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, die naheliegenden Verteidigungsansätze unterscheiden sich jedoch je nach Tatbestand und den Umständen des Einzelfalls.
Für Beschuldigte in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ist ein überlegtes Vorgehen entscheidend, da bereits die ersten Angaben die spätere Beweiswürdigung beeinflussen können. Dazu gehört insbesondere, das Schweigerecht vor unüberlegten Angaben zu nutzen, die Ermittlungsakte vor eigenen Aussagen einsehen zu lassen und die eigene Aussage im weiteren Verfahren bewusst konstant zu halten, statt sich unter Druck zu widersprüchlichen Angaben verleiten zu lassen. Welche Verteidigungsansätze im Einzelfall infrage kommen, hängt von der konkreten Aktenlage und dem Verfahrensstand ab.
Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung kann helfen, die Beweislage realistisch einzuordnen und das weitere Vorgehen mit Bedacht zu planen, statt vorschnelle Entscheidungen zu treffen, die sich später nur schwer korrigieren lassen. Das gilt besonders in einer frühen Verfahrensphase, in der die Weichen für die spätere Beweiswürdigung häufig bereits gestellt werden.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an meine Kanzlei.
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