Eine Scheinrechnung ist steuerlich unwirksam und strafrechtlich relevant. Wer Scheinrechnungen zum Betriebsausgabenabzug nutzt, riskiert eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Dieser Beitrag erklärt die verschiedenen Erscheinungsformen, das Kompensationsverbot und die Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige.
Vergewaltigung in der Ehe ist in Deutschland seit dem 5. Juli 1997 nach § 177 StGB ohne Ausnahme strafbar. Die Reform 2016 hat die Eintrittsschwelle erheblich gesenkt. Beschuldigte sollten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft vollständig schweigen und unverzüglich einen Strafverteidiger einschalten.
Die Verjährungsfrist für sexuelle Belästigung nach § 184i StGB beträgt fünf Jahre ab Tatbeendigung. Bestimmte Ermittlungshandlungen können diese Frist unterbrechen und vollständig neu starten lassen. Dieser Beitrag erklärt, wann Verjährung eintritt, was sie verhindert und was Beschuldigte nach einer Anzeige sofort tun sollten.
Sexuelle Belästigung ist nach § 184i StGB strafbar, sobald eine Person eine andere in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und diese sich dadurch belästigt fühlt. Verbale Übergriffe ohne Körperkontakt sind nicht erfasst. Dieser Beitrag erklärt Tatbestand, Strafrahmen, Antragserfordernis und was Beschuldigte sofort tun sollten.
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn man sich beim Fahrtantritt irrtümlich für fahrtüchtig hielt. Es drohen Geldstrafe, Führerscheinentzug und — ab 1,6 Promille — eine MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde. Strafverfahren und MPU-Verfahren laufen parallel und müssen strategisch zusammen gedacht werden.
Betrunken Fahrradfahren kann nach § 316 StGB strafbar sein — auch ohne Unfall. Für Radfahrer gilt absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille, relative bereits ab 0,3 Promille mit Ausfallerscheinungen. Ab 1,6 Promille droht zudem eine MPU-Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde, die den Pkw-Führerschein gefährden kann.
Fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge ist kein eigenständiger Straftatbestand. Einschlägig sind § 222 StGB (fahrlässige Tötung, bis zu 5 Jahre) oder § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge, mind. 3 Jahre). Welche Norm gilt, hängt davon ab, ob die Körperverletzung vorsätzlich war.
Drogen am Steuer kann eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat nach §§ 316, 315c StGB sein. Das Strafmaß reicht von 500 Euro Bußgeld bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Entscheidend sind die Art der Droge, der nachgewiesene Wert und das Vorliegen von Fahruntüchtigkeit oder konkreter Gefährdung.
Ein Strafbefehl nach § 184b StGB ist keine endgültige Verurteilung. Sie haben 14 Tage Zeit zu reagieren – und mit der richtigen Verteidigung deutlich mehr Spielraum, als der Bescheid vermuten lässt. Was die einzelnen Schritte bedeuten und welche Möglichkeiten Sie haben, erfahren Sie in diesem Artikel.
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